Erdoğan unterschrieb Anordnung gegen Hizmet-Bewegung
Ein Dokument aus dem Jahre 2004, in dem der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Hizmet-Bewegung forderte, trägt auch Unterschriften von AKP-Regierungsmitgliedern. Diese sprechen dem Papier jedwede Bedeutung ab.
Mit einer brisanten Enthüllung wartete am Donnerstag die türkische Tageszeitung „Taraf“ auf. Einem von der Zeitung nunmehr veröffentlichten geheimen Dokument zufolge soll die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) im Jahre 2004 einer Reihe von repressiven Maßnahmen zugestimmt haben, die namens des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) gegen die Aktivitäten der Gülen- bzw. Hizmet-Bewegung geplant waren. Unter anderem soll der Regierung in dem zweiseitigen Dokument, datiert mit 25. August 2004, nahegelegt worden sein, gerichtliche Maßnahmen und harte Strafen gegen Institutionen zu veranlassen, die von Fethullah Gülen inspiriert waren.
Das Dokument trug die Unterschriften des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan, des damaligen Außenministers Abdullah Gül, des damaligen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer, mehrerer Kabinettsmitglieder, des damaligen Generalstabschefs Gen. Hilmi Özkök, des Kommandeurs der Landstreitkräfte Aytaç Yalman, des Kommandierenden der Seestreitkräfte, Adm. Özden Örnek, des Luftwaffenkommandierenden Gen. Ibrahim Firtina und des Generals Şener Eruygur.
In dem Dokument mit der Bezeichnung „MGK Entscheidung Nr. 481“ wurde von der Regierung ein Aktionsplan gefordert, der sicherstellen sollte, dass den Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrats entsprochen werde und Direktiven an den Rat zur Beobachtung des Premierministers (BTK) beinhaltete, der die Arbeit der Ministerien koordinieren und dafür sorgen sollte, dass die verlangten Schritte veranlasst werden.
Unternehmer, Schulen und Organisationen sollen beschattet werden
Das MGK-Dokument drängte das Außenministerium, das Innenministerium und den Geheimdienst (MIT) dazu, die Aktivitäten der Hizmet-Bewegung im In- und Ausland intensiv zu beobachten. Die Regierung wird angewiesen, das Innen- und das Bildungsministerium zur Untersuchung und Beobachtung von Schulen anzuhalten, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen, und diese an den BTK weiterzuleiten.
Das Dokument gibt auch an die Untersuchungsstelle für Finanzkriminalität beim Finanzministerium die Anweisung, die finanziellen Aktivitäten von Unternehmern zu beobachten, denen ein Naheverhältnis zur Hizmet-Bewegung nachgesagt wird. Auch sollten die Schulen selbst durch das Bildungsministerium überprüft werden.
Außenminister Gül wurde angewiesen, frühere Instruktionen an türkische Vertretungseinrichtungen im Ausland zurückzunehmen, die den Zweck verfolgen würden, den Gülen-Schulen und dem Milli-Görüş-Netzwerk Unterstützung zu leisten. Im Übrigen sollen auch Taktiken der Zersetzung und der psychologischen Kriegsführung sowie gezielte Diffamierungskampagnen im Rahmen des Vorgehens gegen die Hizmet-Bewegung angewendet werden.
Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) wurde 1960 infolge des Militärputsches ins Leben gerufen. Er galt als Schattenregierung, während das Militär an der Macht war und regierte das Land von 1980 bis 1983 sogar auf direktem Wege, ehe er die Macht wieder an eine zivile Administration abgab.
Faktisch fungierte er auch darüber hinaus als die eigentliche Macht im Staat, durch ihn wurde das Militär zum Teil der zivilen Regierung, mit Mitspracherechten bei allen Entscheidungen des Präsidenten, des Premierministers und jener Ministerien, die mit Recht, Wirtschaft, Bildung und den Rechten und Freiheiten der Bürger befasst waren.
Die Veröffentlichung hat einen Sturm der Entrüstung vor allem unter den Oppositionsparteien ausgelöst. Sie werfen der Regierung vor, die türkische Öffentlichkeit belogen zu haben. Einige Intellektuelle üben scharfe Kritik an der Regierung. Dass sie diese Entscheidung des MGK mitgetragen habe, sei ein Komplott gegen die eigenen Bürger gewesen.
Arınç: „Wir haben MGK-Anweisungen grundsätzlich ignoriert“
Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, sprach von einer „janusköpfigen Politik“, welche die Regierung praktiziere. Premierminister Erdoğan habe die Unwahrheit erzählt, als er dieses Dokument einerseits unterfertigt habe, aber andererseits komplett andere Inhalte gegenüber der Öffentlichkeit vertreten hätte. „Die Hauptaufgabe eines Politikers soll sein, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Politiker sollten hinter einer Wahrheit her sein“, erklärte Kılıçdaroğlu.
Der Erdoğan-Vertraute und AKP-Abgeordnete Yalçın Akdoğan (Ankara) räumte zwar die Authentizität des Dokuments ein. Die Regierung habe jedoch nichts unternommen, um die Entscheidung umzusetzen. „Die Entscheidung des MGK von 2004 wurde als null und nichtig betrachtet, es wurde keine einzige Veranlassung getroffen“, betonte er in einer Twitter-Nachricht.
Auch der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç stieß in dieses Horn. Man habe das Dokument zwar unterschrieben, aber in weiterer Folge als Muster ohne Wert behandelt. Nie sei es seitens der Regierung zu irgendwelchen Maßnahmen gegen Gülen und seine Aktivitäten gekommen. Arınç selbst will nicht an diesem Treffen teilgenommen haben. Er machte auch keine weiteren Ausführungen zum Thema, da es dazu möglicherweise noch zu einer Stellungnahme seitens des Premierministers selbst oder anderer Offizieller kommen könnte.
Arınç betonte, seine Regierung habe im Laufe der letzten zehn Jahre keinem einzigen Dokument des MGK in irgendeiner Weise Folge geleistet, sondern diese „Empfehlungen“ ignoriert. Man habe „nie etwas gegen religiöse Menschen oder Gruppen“ unternommen. „Als jemand, der von Anbeginn an in der Regierung war, kann ich bezeugen, dass nie etwas davon umgesetzt wurde“, so Arınç mit Blick auf das Dokument.
Unterschriften sollen nur Formsache gewesen sein
Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Vural Oktay, merkte sarkastisch an, auf diese Weise habe die AKP den Putsch vom 28. Februar in ihre Regierungszeit hinübergerettet. Außerdem sei die Regierung nun in Erklärungsnot, wie es zu diesem Leak eines geheimen Dokuments kommen konnte.
Parlamentssprecher Cemil Çiçek, dessen Unterschrift ebenfalls auf dem Dokument war, meinte, „wenn eine Unterschrift auf einem offiziellen Dokument erforderlich war, musste eben unterschrieben werden“. Wenn es um Angelegenheiten des MGK gegangen sei, hätte nicht einer alleine unterschreiben können.
Handelsminister Hayati Yazıcı wiederum wies jeden Vorwurf zurück, die Regierung hatte sich an einer Kampagne gegen Gülen beteiligt. Im Gegenteil habe die Regierung auch in schweren Zeiten solchen Plänen stets bewusst Obstruktion und Widerstand entgegengebracht.
Das Dokument ist besonders deswegen brisant, da es zur Zeit in der Türkei eine große Debatte um die Dershanes (private Nachhilfezentren) gibt, die zum Teil von Anhängern der Hizmet-Bewegung betrieben werden. Die Regierung will sie im kommenden Jahr schließen. Gegen diesen Plan gibt es allerdings Widerstand, auch innerhalb der AKP selbst. Beobachter werfen der AKP nun vor, die geplante Schließung der Dershanes sei ein Teil des Beschlusses aus dem Jahr 2004.
Warum das Dokument gerade jetzt ans Tageslicht kommt, wirft dennoch Fragen auf. So wird auch spekuliert, dass durch die Veröffentlichung versucht werde, den in letzter Zeit zwischen der AKP und der Hizmet-Bewegung enstandenen Streit weiter anzufachen. Wer allerdings von diesem Streit profitieren könnte, bleibt unklar.
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